Eine gute Regierung, wie ich sie mir vorstelle, zeichnet sich ebenso sehr durch überzeugende Inhalte wie durch einen angemessenen Regierungsstil aus. Nur in einem vertrauensvollen Miteinander können gute Ideen auch zu guter Politik werden. Es geht – frei nach Abraham Lincolns berühmtem Satz seiner Gettysburger Rede von 1863  – darum, das Land und seine Menschen, mit den Menschen und für die Menschen zu regieren.

Gutes Regieren braucht Vertrauen

Die Glaubwürdigkeit der Politik, vor allem der Parteien und ihrer Repräsentanten ist im freien Fall. In den vergangenen Jahren ist das Vertrauen der Menschen auch gegenüber anderen gesellschaftlichen Institutionen dramatisch zusammengebrochen: das gilt besonders für die Banken und Finanzinstitute, für die Strom- und Energiekonzerne, für die Kirchen, für die Nahrungsmittelwirtschaft. Die Menschen haben das Vertrauen in die Sicherheit der Sozialsysteme verloren.

Schlechte Regierungen treffen in hohem Tempo abgehobene Entscheidungen, die eine als willenlos verstandene Verwaltung anschließend umzusetzen haben. Hierarchische Führung ermöglicht vielen Regierenden, als „starker Mann“ zu erscheinen. Dieses Bild und dieser Politikstil werden jedoch unserer Zeit und den Herausforderungen vor denen wir stehen, in keiner Weise gerecht.

Es schwinden der Glaube und die Hoffnung in die Stärke einer demokratisch organisierten Gesellschaft. Unsere wichtigste Aufgabe besteht darin, neues Vertrauen in die Politik und ihre Gestaltungsmacht zu schaffen. Ich möchte dabei mit helfen, dass uns das wieder stärker gelingt.

Neues Vertrauen braucht ein solides Fundament. Dieses muss auf starken Pfählen gründen. Für eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung wird deshalb gelten:

1. Wir werden konsequent nur versprechen, was wir auch halten können. Wir setzen klare Prioritäten.
2. Was wir tun, muss dem Leitbild einer solidarischen Gesellschaft entsprechen. Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit sind unsere Richtschnur bei allen politischen Entscheidungen.
3. Wir wollen neue Freiräume und Motivation schaffen für Verantwortung, Innovation und schöpferische Leistung. Wir wollen kreative und unternehmerische Kraft freisetzen und sie nicht bürokratisch kontrollieren. Nur so werden wir nachhaltiges Wachstum erreichen. Ein Land, das auf kluge Köpfe setzt, braucht keine bürokratischen Laufgitter.
4. Die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen brauchen für ihren Alltag Planungssicherheit, Verlässlichkeit und Kontinuität. Die wichtigen Dinge im Alltag müssen reibungslos funktionieren – von der Unterrichtsversorgung bis zu ordentlichen Straßen. Es gilt, mit Augenmaß das Bestehende zu verbessern. Bodenständigkeit muss ein Qualitätsmerkmal unserer Politik sein.
5. Wir werden die Bürgerinnen und Bürger an Planungen und Entscheidungen aktiv beteiligen und sie in die entsprechenden Prozesse einbeziehen. Wir werden im Dialog mit den Menschen stehen.

Das Potential unserer Gesellschaft ist viel größer als viele derzeitige Zukunftserwartungen glauben machen wollen. Ich bin sicher, gemeinsam können wir viel mehr erreichen als wir heute glauben. Wir müssen uns dafür darüber verständigen, wohin die Reise gehen soll, in welche Richtung, mit welchen Schritten. Gutes Regieren schafft politische Orientierung und Perspektiven.

Government by the people – Gutes Regieren heißt beteiligen

Der Demokratiesommer 2011 hat den Auftakt gemacht zu einem Regierungsstil, den ich auch als Ministerpräsident fortsetzen werde. In Zukunftsgesprächen in allen Regionen des Landes habe ich mit Bürgerinnen und Bürgern darüber gesprochen, wie sie sich unser Land und die Landespolitik vorstellen. Wir haben zum Beispiel über die richtige Schulpolitik gesprochen, über Wirtschafts- und Sozialpolitik diskutiert und die Finanzlage des Landes debattiert.

Ich bin überwältigt, wie viele Menschen mit und ohne SPD-Parteibuch gekommen sind und sich auf die teilweise ungewohnten Methoden mit Werkstattcharakter eingelassen haben – quer durch alle Altersgruppen. Daraus sind viele Thesen entstanden, die wir erneut auf dem Bürgerparteitag gemeinsam diskutiert haben. Ich werde mich persönlich dafür einsetzen, dass die wichtigen Ergebnisse des Bürgerparteitages, die von einer Mehrheit der Menschen für richtig und wichtig gehalten werden, in der Debatte über den richtigen Weg für unser Land gehört werden.

Wichtig für Gutes Regieren ist, schon im Vorwege von Entscheidung offen und mit „ungezinkten Karten“ in einen Dialog einzutreten – mit Betroffenen, Interessierten und Entscheidenden. Ich will keine Politik der einsamen Entscheidung, die ein Projekt hinterher gegen die Menschen durchsetzt, sondern Entscheidungen, an denen die Bürgerinnen und Bürger von Vornherein beteiligt sind. Eine gute Entscheidungsfindung setzt einen Abgleich und Reifeprozess von Argumenten voraus. Dies geht nur im Dialog. Jedes Gespräch bereichert – immer geht man klüger heraus als hinein. Diesem Grundsatz will ich treu bleiben und es zu einem politisch-praktischen Prinzip der nächsten Landesregierung erheben.

Eine Landesregierung unter meiner Führung wird über die ganze Legislaturperiode das direkte politische Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen und so eine lebhafte und dauerhafte Diskussion zum Wohle Schleswig-Holsteins führen. Eine Regierung, die in Kiel im wahrsten Sinne sitzen bleibt, hat nicht begriffen, dass sie sich bewegen muss, will sie etwas im Land in Bewegung setzen! Die nächste Landesregierung wird im ganzen Land präsent und aktiv sein.

Dabei ist es auch wichtig, nicht nur mit Experten zu diskutieren, sondern auch mit denjenigen zu sprechen, die vielleicht noch kein Expertenwissen, aber sehr wohl eine fundierte Meinung zu einem Thema haben. Deshalb werde ich weiterhin mit vielen Vereinen und Gruppen im Land sprechen und über die Themen diskutieren, die für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes wichtig sind.

Unser Land braucht eine starke und aktive Zivilgesellschaft als normatives Korrektiv, denn sie sichert die Demokratie. Zivilcourage beugt Machtmissbrauch und Willkür vor. Zivilgesellschaft zu fördern, ist daher Bestandteil Guten Regierens.

Volksentscheide sind ein anerkanntes Mittel direkter Demokratie. Zu oft zwingen sie die Politik erst dann zum Zuhören, wenn wichtige Entscheidungen bereits gefallen sind. Wir müssen eine offene Bürgerbeteiligung realisieren, um Diskussionen bereits im Vorfeld wichtiger Entscheidungen zu führen und damit die Qualität unserer Politik zu erhöhen. Mein Regierungsverständnis besteht aus einem offenen Diskurs, der die Menschen und ihre Anliegen jederzeit ernst nimmt.

Ich möchte mich dafür einsetzen, dass unser Land Initiative zeigt, wenn es darum geht, eine neue Balance zwischen Elementen direkter Demokratie und unserem repräsentativen Regierungssystem zu finden. Volksentscheide auf Bundesebene und neue Formen der Beteiligung in den Kommunen bereichern unser bewährtes, aber auch eingefahrenes System. Bedeutsame Entscheidungen bedürfen einer besonderen, einer hohen Legitimation. Vielleicht ist es an der Zeit, dass Politik den Mut beweist, besondere Entscheidungen auch einmal bewusst in die Hand der Bürgerinnen und Bürger zu legen. Ich bin dazu bereit.

Government of the people: Gutes Regieren in einem vertrauensvollen und offenen politischen Klima

In einem repräsentativen System wird ein Großteil der Aufgaben im Willensbildungsprozess von gewählten Vertreterinnen und Vertretern übernommen. Die Entscheidungen und nötigen Kompromisse werden letztlich in unseren parlamentarischen Strukturen gefällt. Gute Kompromisse zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger des Landes sind jedoch nur dort möglich, wo Gespräche zwischen den verschiedenen Positionen – Fraktionen – jederzeit und ohne kompromisslose Verfolgung eigener Interessen denkbar sind. Deshalb findet gute Politik nur dort statt, wo ein gutes politisches Klima vorhanden ist.

Ich will in einem Land leben, in dem es beim Ringen um den besten Weg für unser Land um die Menschen geht. Und bei dem es menschlich zugeht. Das heißt zu aller erst: Politik muss Vorbild sein. Parlament und Regierung haben unterschiedliche Aufgaben. Das Parlament repräsentiert alle Bürgerinnen und Bürger des Landes. Stellung, Arbeit und Würde des Parlaments dürfen durch Regierungen nicht beschädigt werden. Gutes Regieren sorgt dafür!

Durch politische Skandale, durch heimtückischen Umgang miteinander und nur von Taktik geprägte Politik sinkt das Niveau politischer Entscheidungen. Ebenso schwindet das Interesse derjenigen, für die die Politik handeln will. Im Sinne der oben skizzierten Bürgerbeteiligung brauchen wir aber interessierte Bürgerinnen und Bürger, die davon überzeugt sind, dass der Sinn von Politik weder Posten noch taktisches Spiel ist, sondern das Wohl des Landes. Deshalb möchte ich einen offenen Umgang sowohl mit Gleichgesinnten als auch mit dem politischen Konkurrenten pflegen, der die sachlich beste Lösung ermöglicht.

Das Verhältnis zwischen Parteien ist in unserem Land entwicklungsfähig. Aber auch innerhalb der Parteien sollte der Umgang miteinander Vorbild für andere sein. Der SPD ist dies in diesem Jahr bei wichtigen Personalentscheidungen gelungen. Ich bin stolz, Teil dieses Kapitels in der Entwicklung meiner Partei zu sein.

Government for the people: Gutes Regieren – effizient, transparent, inspirierend,

Gutes Regieren geht nur mit einer guten Verwaltung. Auch wenn Strukturen zu verbessern sind: Den Menschen, die für den Staat und seine Bürgerinnen und Bürger arbeiten, die mit ihrem Wirken die Handlungsfähigkeit unserer Gesellschaft sichern und viel an Wissen und Engagement in ihren Beruf einbringen, gilt unser Dank. Sie sind keine Spielbälle oder Handlanger der Politik, sondern gewissenhafte Stützen unseres Landes. Wenn wir über unsere Verwaltung schimpfen, Behörden verfluchen oder uns über Entscheidungen ärgern, meinen wir nicht die Menschen, sondern das System, in dem sie arbeiten.

Unsere Verwaltung muss bürgernah, effizient und einfach organisiert sein. Das Land Schleswig-Holstein bildet mit seinen Kommunen und Kreisen eine Einheit, die in gemeinsamem Wirken dem Wohl seiner Bürgerinnen und Bürger dienen soll. Diese Auffassung von Verwaltung bedeutet gleichzeitig, dass jede für notwendig erachtete Aufgabe nur einmal erledigt werden muss. Dort, wo wir Doppelung von Aufgaben beobachten, müssen wir die Verwaltung so organisieren, dass die Aufgabe künftig nur noch von einer Stelle übernommen wird.

Land und Kommunen müssen sich gemeinsam darüber verständigen, wo solche Doppelstrukturen vorliegen und wie sie zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger in einer Hand gebündelt werden können. Vieles kann allein auf einer Ebene geleistet werden, ohne Effektivität oder Partizipation der Bürgerinnen und Bürger zu verschlechtern. So können die frei werdenden Kapazitäten für Zukunftsaufgaben, vor allem für Investitionen in Bildung und Betreuung, genutzt werden.

Dazu gehört auch, mit unseren Nachbarn – sei es in der Metropolregion Hamburg, sei es grenzüberschreitend mit Dänemark – partnerschaftlich zusammenzuarbeiten und, wo es sinnvoll ist, Verwaltung gemeinsam zu organisieren. Ich bin davon überzeugt, dass wir auf diesem Wege schrittweise die Verwaltung so verändern können, dass 25% der rein bürokratischen Aufgaben wegfallen können.

Mein Bild einer modernen Verwaltung beinhaltet auch eine aktive Förderung von Informationsfreiheit und Transparenz. Eine klug umgesetzte Verwaltungsmodernisierung spart nicht nur Kosten, sondern trägt gleichzeitig zur Stärkung der innovativen Potentiale unseres Landes bei. Land und Kommunen verfügen über eine Menge Daten, die vielfach frei zugänglich, aber nicht veröffentlicht sind. Eine landesweit abgestimmte “Open-Government-Strategie” - bei der erhobene soziologische oder geografische Daten frei verfügbar gestellt werden - kann gezielt Innovationen im wirtschaftlichen und kulturellen Bereich fördern. Viele innovative Dienstleistungen und Produkte, die den Alltag vieler Menschen verbessern, basieren auf Daten.

Darüber hinaus kann eine “Open-Government-Strategie” zur Demokratisierung unseres Landes beitragen. Eine starke Demokratie braucht aufgekärte und informierte Bürgerinnen und Bürger. Der einfache und freie Zugang zu Daten, die erleichterte Auswertung dieser und die daraus resultierenden Ideen können zu einer Bereicherung in der politische Diskussion im Land führen. Transparenz in Politik und Verwaltung schafft die Freiheit zur eigenen Urteilsbildung und kann das Vertrauen in das politische System stärken. Gutes Regieren braucht Vertrauen.

Gutes Regieren – mein Politikstil

Ein Regierungsstil, wie ich ihn hier beschrieben habe, stellt für alle Regierenden eine ständige Herausforderung dar. Aber ich bin überzeugt: Er ist der Schlüssel zu Gutem Regieren.

Wir brauchen Offenheit, um lernfähig und phantasievoll zu handeln. Wir brauchen Kooperationen auf Basis von transparenten Verfahren, um deutlich zu machen, dass wir alle gemeinsam für das Herbeiführen von Entscheidungen verantwortlich sind. Wir müssen die Bereitschaft zum Konsens der Ignoranz entgegensetzen. Ein Konsens ist kein fauler Kompromiss, sondern eine qualitativ hochwertige, gemeinsam erarbeitete Lösung für gesellschaftliche Fragen und Heraus­for­derungen.

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• PDF: Gutes Regieren - Neuer Politikstil

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