Torsten Albig

Ausbau der erneuerbaren Energien: Positionspapier der fünf norddeutschen Länder

Ausbau der erneuerbaren Energien: Positionspapier der fünf norddeutschen Länder

Die Regierungschefs der norddeutschen Bundesländer haben sich in einem gemeinsamen Positionspapier zum Ausbau der erneuerbaren Energien und der Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) für eine Versachlichung der Debatte ausgesprochen. In dem Papier wird die gemeinsame norddeutsche Position zu den Ausbauzielen der Erneuerbaren Energien festgeschrieben. Weiter formuliert das Papier die Position der norddeutschen Länder zu einer Weiterentwicklung des EEG und weiterer Rahmenbedingungen.

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Sonderfonds "Reparatur Deutschland"

Sonderfonds

Ministerpräsident Torsten Albig hat seinen Vorschlag einer Sonderabgabe von allen deutschen Autofahrern verteidigt. "Deutschland steht vor dem Infarkt seiner Infrastruktur", sagte Albig am 22. April in Kiel.

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Kaputte Straßen

Kaputte Straßen

Kaputte Straßen überall - Ministerpräsident Torsten Albig fordert eine ernsthafte Diskussion über die Finanzierung der Infrastruktur. Er sagte der WELT: "Ich freue mich über jede ernst gemeinte, nicht populistische Debatte über die Finanzierung der Reparatur unserer kaputten Infrastruktur. Allein in Schleswig-Holstein sind rund ein Drittel unserer Landesstraßen nicht mehr in einem vernünftigen Zustand. Bei Bundes- und Kreisstraßen sieht es kaum besser aus. Deutschland wird auf Dauer wirtschaftlich keinen Erfolg haben, wenn wir weiter unsere Infrastruktur so verrotten lassen. Die im Koalitionsvertrag zusätzlich ausgehandelten fünf Milliarden Euro sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir brauchen zusätzlich sieben Milliarden Euro – und zwar jedes Jahr. Das haben die Verkehrsminister aller Länder gemeinsam längst erkannt.

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Unterwegs in Hessen

Unterwegs in Hessen

Thorsten Schäfer-Gümbel auf Respekt!-Tour: Gemeinsam seinem zukünftigen Ministerpräsidenten-Kollegen aus Hessen, hat Torsten Albig gestern das Boxcamp im Frankfurter Gallusviertel besucht.

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Schulgesetz

Schulgesetz

Bildungsministerin Wara Wende (parteilos) hat einen ersten Entwurf für das neue Schulgesetz vorgestellt. Noch nie ist eine Schulgesetzänderung so gut vorbereitet worden wie diese. Zum ersten Mal ist mit dem erfolgreichen Bildungsdialog auch das Versprechen eingelöst worden, frühzeitig alle an Bildung beteiligen Gruppen in den Prozess einzubeziehen. Das Kabinett wird sich im September wieder mit dem Schulgesetz befassen, danach folgen die Landtagsberatungen.

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Festveranstaltung der SPD-Landtagsfraktion

Festveranstaltung der SPD-Landtagsfraktion

Am 31. Mai 1988 wurde Björn Engholm zum Ministerpräsidenten gewählt. Damit übernahm die SPD nach fast 38 Jahren in der Opposition die Regierungsverantwortung. Für die SPD-Landtagsfraktion war dieses Jubiläum Anlass, in einer Festveranstaltung (gestern) den Blick zurück zu richten. In Anwesenheit der ehemaligen Ministerpräsidenten Björn Engholm und Heide Simonis sowie des seit 2012 amtierenden Torsten Albig und zahlreicher ehemaliger Ministerinnen und Minister, Staatssekretäre und Abgeordneten würdigte Prof. Dr. Uwe Danker (Institut für Zeit- und Regionalgeschichte der Universität Flensburg) „Schleswig-Holsteins Sozialdemokratie in der Regierungsverantwortung 1988-2009“.

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Wachstumsstrategie

Wachstumsstrategie

Mit einer nachhaltigen Wachstums- und Konsolidierungsstrategie soll Schleswig-Holstein in den kommenden Jahren weiter voran gebracht werden. Ministerpräsident Torsten Albig stellte dazu heute im Landtag in Kiel die strategischen Überlegungen und Ziele der Landesregierung für die kommenden Jahre vor. "Wir müssen die Stärken unseres Landes in Zukunft viel kreativer und fantasievoller zur Schau tragen. Wir müssen Wachstum in seiner ganzen Bandbreite erkennen und auf dieser ganzen Breite anregen", sagte er.

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Trauer um Ulrich Lorenz

Trauer um Ulrich Lorenz

Ministerpräsident Torsten Albig reagierte tief betroffen und bestürzt auf den Tod von Ulrich Lorenz. Der ehemalige Innenstaatssekretär starb im Alter von 57 Jahren in Kiel. Albig sagte: "Diese Nachricht erfüllt mich mit großer Trauer."

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Haushalt 2013

Haushalt 2013

Ministerpräsident Torsten Albig hat den ersten Haushaltsentwurf seiner Landesregierung gewürdigt. ""Dieser Haushalt ist eine gelungene Kombination aus finanzieller Stabilität und politischen Schwerpunkten. Er dokumentiert einen echten Politikwechsel"", sagte Albig heute (23. Januar) in der Debatte zur Verabschiedung des Haushaltes 2013 im Landtag in Kiel. Die Landesregierung wolle Schleswig-Holstein zu einem Wachstumsland und nicht nur zu einem Einsparland machen.

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Niedersachsenwahl

Niedersachsenwahl

Nach einem spannenden Wahlabend steht fest: Stephan Weil ist der Sieger. Er wird Ministerpräsident einer rot-grünen Regierung. Torsten Albig sagte: "Die Niedersachsen Wahl zeigt, das Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr hat, auch im Bund nicht."

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Interview

Interview

Der "Vorwärts Schleswig-Holstein" stellt Sozialministerin Kristin Alheit vor: Die 1967 in Kassel geborene Juristin ist verheiratet und hat zwei Kinder. Nach ihrer Tätigkeit als Rechtsanwältin und im Hessischen Ministerium der Finanzen wechselte sie 2000 in die Hamburger Finanzverwaltung. 2008 bis 2012 war sie direkt gewählte Bürgermeisterin der Stadt Pinneberg. Seit 1989 ist Kristin Alheit Mitglied der SPD und seit 2011 Mitglied des Landesvorstands.

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