Die Regierungschefs der norddeutschen Bundesländer haben sich in einem gemeinsamen Positionspapier zum Ausbau der erneuerbaren Energien und der Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) für eine Versachlichung der Debatte ausgesprochen. In dem Papier wird die gemeinsame norddeutsche Position zu den Ausbauzielen der Erneuerbaren Energien festgeschrieben. Weiter formuliert das Papier die Position der norddeutschen Länder zu einer Weiterentwicklung des EEG und weiterer Rahmenbedingungen.

Am 10. Oktober 2012 hat Ministerpräsident Torsten Albig einen Vortrag in der deutsch-dänischen Außenhandelskammer Kopenhagen zu den Perspektiven einer Wiederentdeckung der historischen Verbindungen zwischen Dänemark und Deutschland gehalten. Hier der Wortlaut.

Am 13. Juni 2012 hielt der frisch gewählte Ministerpräsident Torsten Albig sein Regierungserklärung Ministerpräsident Torsten Albig zum Beginn der Legislaturperiode 2012 – 2017. Es gilt das gesprochene Wort.

Die Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holstein wollen den politischen Wechsel und die Landtagswahl am 6. Mai 2012 wird eine neue politische Mehrheit herbeiführen. Das Land muss endlich wieder gut regiert werden und braucht schnell erste Entscheidungen für einen solchen Richtungswechsel in der Landespolitik.

Politik orientiert sich an administrativen Zuschnitten. An diesen künstlichen Grenzen endet auch ihre Zuständigkeit. So hat die Mehrheit der Menschen über Generationen gedacht und gehandelt. Es wird Zeit für ein Umdenken.

Seit 2009 wird unser einzigartiges Land nicht gut regiert. Verantwortlich dafür sind nicht nur die politischen Inhalte der gegenwärtigen Regierungskoalition, sondern auch ein Politikstil, der wichtige Entscheidungen ohne Dialog mit den Menschen trifft. Demokratie aber ist die Regierung des Volkes. Dieser Anspruch, der sich aus der Bedeutung des Wortes ergibt, verdient eine stärkere Beachtung.

Schleswig-Holstein ist ein tolles Land mit unglaublich liebenswerten Menschen. Das Land zwischen den Meeren hat kulturell, wirtschaftlich und wissenschaftlich viel zu bieten und all das lebt durch die Menschen, die hier leben.

Ich bin zutiefst überzeugt von den Stärken Schleswig-Holsteins. Diese Stärken müssen wir erkennen, pflegen und weiterentwickeln.

Ich sehe eine wichtige Aufgabe darin, neues Vertrauen in Politik und in ihre Akteure zu schaffen.

Wir müssen neu verstehen, wie wir als Gesellschaft dafür sorgen können, dass es den nächsten Generationen gut geht.

Schleswig-Holstein ist kein reiches Land – dieser Umstand zwingt uns zu einem bodenständigen Realismus und gebietet uns eine liberale Weltoffenheit.